Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Steriler Container II
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
Schubladenverfügung
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12
(BGH, GRUR 2010, 257 - Schubladenverfügung). - BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12
Eine Partei gibt Veranlassung zur Antragstellung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht der antragstellenden Partei bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass zur Antragsstellung bietet, sie werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu ihrem Recht kommen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1005; OLG Düsseldorf, InstGE 2, 237 - Turbolader II).